Fahrverbot für Motorfahrzeuge

Beschreibung

LAUSANNE. Besteht an einer Strasse ein Fahrverbot mit dem Vermerk «Zubringerdienst gestattet», darf sie nur befahren werden, wenn das «Zubringen» in direktem Zusammenhang mit einem Grundstück oder einem Anwohner steht. Bundesgericht Urteil 6B_66/2014 (vom 4.11.2014).
Somit ist die Rechtslage klar, Fahrverbot für alle Motorfahrzeuge ausser sie können einem Anwohner oder einem Grundstück zugeordnet werden. Leider ist die Realität so, dass es ein eigentlicher Hindernislauf ist für Fussgänger und Radfahrer, da man ständig von Autos und Töffs belästigt wird. Auch die Zufahrt mit Töffs zu den Zweiradparkplätzen ist somit umstritten.

Antwort

19. Sep. 2018, 15:22 Uhr

Vielen Dank für Ihre Meldung. Die Zusammenfassung ist richtig. Mit der Markierung der Zweiradplätze soll verhindert werden, dass zubringende Motorradlenker ihr Fahrzeug in der Begegnungszone korrekt abstellen können und so die Zweiräder nicht einfach irgendwo abgestellt werden. Der BGE bezieht sich auf einen Fall bei der Suche einer Adresse in einer Fahrverbotsstrasse welche mit dem Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ versehen ist. Dieser kann nicht mit der Begegnungszone verglichen werden.

Folgen

Kommentare

Um Kommentare zu schreiben zu können, müssen Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse anmelden.
Jetzt anmelden

Velofahrer

Heisst das, dass man die ca. 1000 "Nicht zubringenden" Fahrzeuge im Fahrverbot dulden muss?

19. Sep. 2018, 19:47 Uhr

0 0

Stadt St.Gallen

Beim Beschluss durch den Stadtrat zur Einführung der Begegnungszone Klosterquartier musste der Zusatz ?Zubringerdienst gestattet? angebracht werden, da ansonsten keine Anlieferung zu den Geschäften möglich gewesen wäre. Betreffend Einhaltung des Fahrverbotes werden regelmässig Kontrollen durchgeführt und nur durchfahrende Fahrzeuglenker gebüsst. Eine Kontrolle betreffend Zubringer, vor allem Zweiräder, gestaltet sich sehr schwierig und ist sehr personalaufwändig. Die Personen, welche Zubringerdienst geltend machen, müssten jeweils zu den Geschäften begleitet werden. Der Stadtrat war sich dessen bewusst und musste auf Grund von Rekursen Kompromisse eingehen.

20. Sep. 2018, 13:29 Uhr

0 0

Antworten