Rechtsgrundlage Parken beim Milchhüsli

Beschreibung

Mich würde interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage ein PKW neben dem Milchhüsli ganztags (z.B. Sonntag, 19.4., ununterbrochen von mindestens 10 Uhr bis mindestens 1720 Uhr) geparkt werden darf. Ausliefern tut er ja nicht, anliefern auch nicht. Offensichtlich darf das Fahrzeug dort stehen, da die uniformierte Polizei mehrmals am Tag vorbei patrouilliert und es nicht beanstandet. Danke für die Auskunft.

Antwort

22. Apr. 2020, 08:06 Uhr

Danke für Ihren Hinweis. Laut Stadtpolizei St.Gallen liegt keine rechtliche Grundlage vor, das Fahrzeug dort zu parkieren. Die Stadtpolizei wird ihre Mitarbeitenden darauf hinweisen, dass sämtliche dort parkierten Fahrzeuge gebüsst werden.