Politische Plakate an öffentlichem Ort

Beschreibung

An der Torstrasse am Ende der Goliathgasse befinden sich zwei Plakate des Komitees gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Da es sich um öffentlichen Grund handelt, ist politische Werbung an diesem Standort illegal und sollte entfernt werden. Möglicherweise gibt es auch noch andere öffentliche Standorte in der Stadt St.Gallen, an welchen vom "Komitee Nein zur UVI" ( https://leere-versprechen-nein.ch/) illegal Plakate angebracht wurden.

Antwort

16. Nov. 2020, 14:44 Uhr

Vielen Dank für die Meldung. Plakate im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen werden in der Stadt St.Gallen auf öffentlichem Grund grundsätzlich nur für temporäre Werbeträger der APG bewilligt. Die an der Torstrasse hängenden Plakate wurden durch die Stadtpolizei St.Gallen entfernt. Freundliche Grüsse, Ihre Stadt St.Gallen