Politische Plakate an öffentlichem Ort

Beschreibung

An der Torstrasse am Ende der Goliathgasse befinden sich zwei Plakate des Komitees gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Da es sich um öffentlichen Grund handelt, ist politische Werbung an diesem Standort illegal und sollte entfernt werden. Möglicherweise gibt es auch noch andere öffentliche Standorte in der Stadt St.Gallen, an welchen vom "Komitee Nein zur UVI" (https://leere-versprechen-nein.ch/) illegal Plakate angebracht wurden.

Adresse

Torstrasse 22 (gegenüber), 9000 St. Gallen

Antwort

16. Nov. 2020, 14:44 Uhr

Vielen Dank für die Meldung. Plakate im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen werden in der Stadt St.Gallen auf öffentlichem Grund grundsätzlich nur für temporäre Werbeträger der APG bewilligt. Die an der Torstrasse hängenden Plakate wurden durch die Stadtpolizei St.Gallen entfernt. Freundliche Grüsse, Ihre Stadt St.Gallen

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Kommentare

Melder

20. Nov. 2020, 12:00 Uhr

Liebe Stadtpolizei, liebe Stadt St.Gallen
Vielen Dank für die Entfernung. Leider hat es bereits wieder zwei neue Plakate am selben Standort an der Torstrasse. Ebenfalls hängen Plakate an öffentlichen Geländer an der Kreuzung Langgasse/Splügenstrasse (Stand gestern). Vielleicht wäre es angebracht, die Verantwortlichen bzw. ihre Unterstützer*innen zu kontaktieren oder nachzufragen, ob sie davon Kenntnis haben (HEV, Gewerbeverband, bürgerliche Parteien, ....?).
Vielen Dank und liebe Grüsse

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Leser

16. Nov. 2020, 13:25 Uhr

Es hat momentan sehr viele Plakate in der Stadt. Sie stören nicht . Jeder darf so stimmen wie er will . Nimmt auch niemand die Sicht weg hoffentlich werden die wieder eingesammelt.

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